AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Vertragsabschluss. Unsere Vertragsabschlüsse und Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grund der nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden bzw. Geschäftspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie sind, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, für unser Haus unverbindlich, selbst wenn wir ihnen nicht einmal bei Vertragsabschluss widersprechen. Angebote sind stets freibleibend, soweit sie nicht befristet sind oder anderes schriftlich vereinbart wurde. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Nebenabreden sowie zusätzliche oder besondere Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
  1. Lieferzeit. Kaufverträge sind Versendungsverträge, es sei denn, eine persönliche Übergabe am Erfüllungsort ist vereinbart. Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet sind. Kann eine Lieferfrist von uns infolge höherer Gewalt nicht eingehalten werden, so kann der Besteller hieraus keine Rechte ableiten. Die Lieferfrist wird in solchen Fällen angemessen verlängert. Bei Ereignissen erheblichen Ausmaßes, die nicht in unserem Verschulden liegen, sind wir zum Rücktritt berechtigt, ohne dass der Besteller deshalb Ansprüche gegen uns hat, dies gilt auch, wenn bereits ein Verzug vorliegt.
  1. Versand. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Bestellers im allgemeinen auf dem Postweg. Die Versandpauschale für normale Sendungen im Inland beträgt derzeit € 8,62 (netto). Bei besonderen Versendungsformen erfolgt ein entsprechender Aufschlag, dies gilt auch für Lieferungen ins Ausland.
  1. Gefahrübergang. Der Gefahrübergang vom Verkäufer auf den Käufer ist der Augenblick der Versendung oder der persönlichen Übergabe. Dies gilt auch bei Teillieferungen.
  1. Preise. Alle Preise sind Bruttopreise und verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, ab Waldsolms ausschließlich Verpackung und Versand.
  1. Zahlung. Unsere Rechnungen sind stets sofort ohne Abzug zahlbar, falls nicht andere Zahlungsbedingungen besonders vereinbart sind. Die Zahlung kann per Verrechnungsscheck oder durch Überweisung erfolgen, Zahlungseingang (Valuta) spätestens 14 Tage nach Rechnungserhalt. Bei Erstlieferung erfolgt die Zahlung i.a. per Vorauskasse. Bei persönlicher Auslieferung durch uns wird der Rechnungsbetrag sofort vor Ort fällig, die Zahlung erfolgt in bar oder mit Verrechnungs­scheck. Lieferungen ins Ausland können nur gegen Vorauskasse per Postanweisung bzw. Auslandserlagschein ausgeführt werden, der Betrag wird bei Erhalt der Auftragsbestätigung/Proforma-Rechnung fällig. Alle Über­weisungs­kosten resp. Bankspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller nur bedingt zu. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Diskontsatz der europäischen Zentralbank zu berechnen. Ab der 2. Zahlungserinnerung fallen Bearbeitungsgebühren von jeweils 10 € an. Ab Mahnung 3 wird eine zusätzliche Verzugsgebühr von 40 € fällig. Sollten wir vor oder nach der Auslieferung von einer Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Bestellers Kenntnis erhalten, sind wir berechtigt, Sicherheiten zu verlangen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten.
  1. Abtretung. Der Besteller kann weder alle noch einzelne Ansprüche aus dem Vertrag ohne unsere schriftl. Zustimmung an Dritte abtreten.
  1. Gewährleistung. Für alle gelieferten Produkte übernehmen wir eine Garantie von sechs Monaten beginnend mit dem Zeitpunkt des Gefahrüberganges (beim Versendungsverkauf) oder der persönlichen Übergabe an den Besteller. Fehlerhafte Teile bzw. Konstruktionsfehler werden von uns kostenlos ersetzt bzw. behoben, soweit derartige Mängel nicht deshalb aufgetreten sind, weil die von uns gelieferten Geräte nicht ihrem Bestimmungszweck entsprechend benutzt wurden. Bei Eingriffen in die Geräte und/oder bestimmungswidrigem Gebrauch verfällt jeglicher Garantieanspruch.

 Widerrufsrecht: Bei Bestellung mittels Fernkommunikations­mitteln (z. B. Tel., Fax, Post, eMail)  haben Sie das Recht, die Bestellung ohne Angabe eines Grundes schriftlich, per Brief, Telefax, eMail oder auf einem anderen Datenträger innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung zu widerrufen. Die Ausübung des Widerrufs bedarf keiner Begründung. Erhalten Sie diese Widerrufsbelehrung erst nach Eingang der Lieferung, dann beginnt die Widerrufsfrist mit Zugang dieser Widerrufsbelehrung. Den Widerruf richten Sie bitte an die folgende Anschrift: MUNOVAMUS* Dipl.-Ing. Peter W. Köhne, Höhenstr. 3-5, 35647 Waldsolms. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufsschreibens bzw. die Rücksendung der Ware.

Die MUNOVAMUS* Dipl.-Ing. Peter W. Köhne gewährt für alle Geräte ein Rückgaberecht von 30 Tagen, sofern sie per Vorauskasse bezahlt wurden. Sollte von dem Rückgaberecht innerhalb von 30 Tagen Gebrauch gemacht werden, gelten folgende Bedingungen:

Bei fristgemäßer Rückgabe/Rücksendung des Gerätes in einwandfreiem und unbeschädigtem Zustand und mit sämt­lichem Zubehör erfolgt die Rückerstattung des entrichteten Kauf­preises abzügl. einer Nutzungsgebühr in Höhe von 0,6 % des Geräte-/Software-Preises pro Tag. Der Berechnungs­zeitraum beginnt mit dem Datum des Absendebeleges des mit der Versendung beauftragten Unternehmens (z.B. Post) zzgl. zweier Werktage (einschl. Samstag) bzw. am Tage der persönlichen Lieferung durch uns und endet mit dem nachgewiesenen Datum des Rücksendebeleges bzw. der persönlichen Rückgabe an uns. Mindestens aber fällt die Nutzungsgebühr für drei Kalendertage an. Die Versandkosten gehen zu Lasten des Bestellers. Von uns erbrachte Dienstleistungen (z.B. Schulung, Service usw.) werden nicht rückerstattet und auch nicht auf die Nutzungsgebühr angerechnet.  

  1. Beanstandungen und Mängel. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferungen sowie Rügen wegen Mängel sind uns unverzüglich schriftlich spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware mitzuteilen und entsprechend zu belegen. Werden solche Beanstandungen oder Rügen nicht rechtzeitig mitgeteilt, gilt die Lieferung als angenommen. Bei von uns anerkannten Mängeln nehmen wir die Lieferung zurück und leisten Ersatz.

Alle von der MUNOVAMUS* Dipl.-Ing. Peter W. Köhne vertriebenen Geräte werden ausschließlich als Geräte für Experimentierzwecke verkauft und sind auch nicht für eine medizinische Behandlung gedacht. Daher kann für keines dieser Geräte eine Wirkungs- oder Erfolgsgarantie abgegeben werden und somit können auch Beanstandungen oder Rügen diesbezüglich nicht anerkannt werden.

10. Haftungsbeschränkung. Zum Ersatz von Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund – einschließlich Verzug, Unmöglich­keit, Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertrags­verletzung, schuldhafter Verletzung von Nachbesserungs­pflichten und unerlaubter Handlung – ist unser Haus nur verpflichtet, wenn

a) der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von unserem Hause oder auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zurückzuführen ist, oder

b) unser Haus eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt hat; in diesem Fall  ist  die Haftung  auf höchstens  € 50.000,00 für Vermögensschäden sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss vernünftiger­weise zu rechnen war.

Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handels­gesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, sind etwaige Schadensersatzansprüche im Sinne dieses Paragraphen wie folgt eingeschränkt:

  1. Keine Haftung besteht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, sofern die Haftung nicht durch Vorsatz oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft begründet wird.
  2. Jede Haftung ist auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach den unserem Hause damals bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war.
  3. Schadensersatzansprüche verjähren in jedem Fall nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch mit Ablauf eines Jahres nach der Auslieferung oder Durchführung der vereinbarten Leistungserbringung durch unser Haus.

Soweit Schadensersatzansprüche nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder eingeschränkt sind, umfasst dieser Ausschluss bzw. diese Beschränkung auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte unseres Hauses. 

  1. Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Begleichung aller unserer Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller und bis zur vollständigen Klärung aller eventuellen Gegenansprüche des Bestellers gegen uns behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Gegenständen vor. Bei Zahlungen aus dem Ausland geht das Eigentum erst dann auf den Besteller über, wenn uns der Rechnungsbetrag von unserer Bank gutgeschrieben wurde. Solange unser Eigentumsvorbehalt besteht, sind Weiterveräußerungen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr des Bestellers zulässig, bei Zahlungsverzug jedoch nur mit unserer Zustimmung. Alle aus einer Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt der Besteller an uns zur Sicherung unserer Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ab. Soweit diese Sicherungen 120% der Summe unserer noch offenen Rechnungsbeträge übersteigen, sind wir auf Verlangen zur Freigabe verpflichtet. Wir bleiben so lange zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt, bis der Besteller seinen vertraglichen Verpflich­tungen uns gegenüber in allen Punkten nachgekommen ist. Der Besteller darf die gelieferten Gegenstände weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Er hat uns sofort durch Einschreibebrief mitzuteilen, wenn Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände oder auf die abgetretenen Forderungen erfolgen oder drohen. Die Kosten eines Rechtsstreites infolge solcher Pfändungen oder Beschlagnahmungen übernimmt der Besteller.

Über von uns gefertigte Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und evtl. hergestellte Objekte steht uns in jedem Fall das Urheberrecht zu. Der Kunde ist nicht berechtigt, nach Entwürfen und Unterlagen unseres Hauses die Ausführung selbst oder durch andere Unternehmen durchführen zu lassen. Die Weitergabe der von uns gefertigten Unterlagen oder die Duldung der Anfertigung von Unterlagen unseres Hauses ist ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht gestattet. Im übrigen gelten die Bestimmungen des gewerblichen Rechts­schutzes, insbesondere des Urheberrechtes.

 In Prospekten, Anzeigen, Analysen, Dokumentationen und ähnlichen Schriften enthaltene Angaben stellen nur Beschreibungen dar und enthalten keine Zusicherungen von Eigenschaften. Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf einer ausdrücklichen, schriftlichen Vereinbarung. Abschlüsse kommen i.a. erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung zustande. Zusagen werden erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung wirksam. Mündliche Absprachen sowie alle mit Mitarbeitern unseres Hauses sonst getroffenen Abmachungen bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch unser Haus. Die Erbringung von Wartungs- oder sonstigen Dienstleistungen oder die Lieferung von Zubehör sind keine Bestätigung und ersetzen diese nicht.  

  1. Verschiedenes. Erhält die MUNOVAMUS* Dipl.-Ing. Peter W. Köhne vom Kunden vertrauliche Unterlagen, die als solche gekennzeichnet sind, wird unser Haus diese Unterlagen vertraulich behandeln und Mitarbeiter zur vertraulichen Behandlung dieser Unterlagen anhalten. Entsprechendes gilt für den Kunden. Falls unser Kunde Unterlagen an Dritte weitergibt, wird er hierüber Buch führen und uns auf Verlangen Auskunft erteilen. Die Nichtausübung eines Rechts durch uns gemäß diesen Bestimmungen bedeutet keinen Verzicht auf die zukünftige Geltendmachung dieses Rechts.
  1. Gültigkeit der Bestimmungen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grunde ungültig sein oder werden, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. MUNOVAMUS*, Dipl.-Ing. Peter W. Köhne und Kunde verpflichten sich bereits jetzt, über den Abschluss einer Vereinbarung zu verhandeln, die der unwirksamen Bestimmung inhaltlich soweit wie möglich entspricht.
  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist wahlweise Wetzlar oder Frankfurt und zwar auch für Klagen im Wechsel- und Scheckprozess. Soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag der ausschließliche Gerichtsstand Wetzlar oder Frankfurt vereinbart. Wir bleiben jedoch zur Erhebung einer Klage oder der Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren am allgemeinen Gerichtsstand bzw. Sitz des Kunden berechtigt.

(Stand:  15. 10. 2018)